Die Republik Österreich feierte am 12. November 2008 ihren 90. Geburtstag. Wie kam es zur Republikgründung, und was passierte in den letzten Tagen der Habsburger−Monarchie? Der Zerfall der österreichisch−ungarischen Monarchie ist im Herbst 1918 bereits voll im Gange. Der Nationalismus breitet sich aus. Kaiser Karl I. versucht den Zerfall Österreich−Ungarns abzuwenden, indem er am 16. Oktober den nach Unabhängigkeit strebenden Nationen die Umwandlung der k.u.k. Monarchie in eine Föderation anbietet. Zu spät: In Prag wird am 28. Oktober die Tschechoslowakische Republik ausgerufen, einen Tag später wird in Zagreb die Loslösung der südslawischen Länder von der beschlossen.

Der Erste Weltkrieg hat das Reich entkräftet. Mehr als eine Millionen Soldaten der Doppelmonarchie sind seit 1914 ums Leben gekommen. Auch die Zivilbevölkerung leidet. Die spanische Grippe grassiert, Im Oktober sterben daran allein in Wien täglich 300 Menschen. Zudem leiden die Menschen an einer Hungersnot. Arbeiterunruhen werden befürchtet. Am 21. Oktober versammeln sich die Reichsratsabgeordneten der deutschen Länder. Sie beschließen die Gründung eines neuen Staates: "Deutschösterreich". Es sollte so schnell wie möglich Teil des Deutschen Reichs werden. Darüber sind sich alle drei großen Lager einig, die kleine Republik wird als nicht lebensfähig erachtet.
Am 30. Oktober erlässt die Provisorische Nationalversammlung die vom Sozialdemokraten Karl Renner ausgearbeitete Verfassung. De facto wird damit die Republik schon an diesem Tag gegründet.

Am 3. November legt Österreich−Ungarn die Waffen nieder. Am 11. November unterzeichnen die Entente−Mächte und Deutschland einen Waffenstillstand und beenden damit den Ersten Weltkrieg. Am selben Tag unterschreibt Karl seinen Amtsverzicht. Am nächsten Tag ruft die Provisorische Nationalversammlung vor dem Parlament die Republik aus. Am 10. September 1919 wird der Friedensvertrag von Saint Germain geschlossen. Darin wird der Anschluss an Deutschland und die Verwendung von "Deutschösterreich" als Staatsname verboten. Das Land erhält seinen heutigen Namen: "Republik Österreich".
Das Geburtstagsgeschenk ist ein "Haus der Geschichte", ein Projekt, um das seit Jahren hinter den Kulissen zwischen den Historikern beinhart gestritten wurde. Die überraschende Wendung dabei ist, dass man beim Revolutionsjahr 1848 ansetzt. In dem Jahr erkämpften Studenten, Turner, Arbeiter für kurze Zeit jene Grundrechte, auf denen das heutige Österreich basiert:

"Meinungs−, Versammlungs− Religions− und Pressefreiheit."

Die Ausstellung findet im Parlament seit dem 12.November statt und endet am 11.April 2009.
Die vergangenen 90 Jahre unserer Republik Österreich bedeutet aber auch eine Berg− und Talfahrt auf der Suche nach der eigenen Identität. Was für uns wohl am klarsten scheint so ist der Nationsbegriff nach Herder, der von einer Sprach− und Kulturgemeinschaft spricht, die richtige Umschreibung unseres deutschen Wesens in Österreich. Dem Bewusstsein, dem deutschen Volk anzugehören, ist aufgrund ebenso historischer Tatsachen ein Patriotismus beizuordnen, der sich auf die Republik Österreich bezieht und Loyalität gegenüber dem Staatswesen verlangt. Deutsches Volksbewusstsein und österreichisches Staatsbewusstsein sind somit keineswegs unauflösliche Widersprüche. Denn nur wer den historischen Weg Österreichs und seine kulturelle Identität in den richtigen Bezügen sehen kann, welche unbestritten deutsch sind, vermag gegenüber dem eigenen staatlichen Gemeinwesen jene rationale wie emotionale Beziehung zu entwickeln, die zur Identifikation führt.

Zwei Begriffe möchte ich in diesem Zusammenhang näher betrachten, es sind dies die nationale Souveränität und die nationale Solidarität.

Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir seit der Entstehung der Republik Österreich bis heute immer wieder von Außen aber auch von Innen die Zukunft und damit den Weg den wir beschreiten vorgegeben bekommen haben. Einzig und allein der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1995 und die vorangegangene Volksabstimmung 1994 ging mit einer zwei drittel Mehrheit vom Volk aus. Heute sind wir Mitglied in der Europäischen Union, und diese Union wird weiterwachsen. Groß und träge ist sie mittlerweile geworden, ein neue Geschäftsordnung, neue Spielregeln eine neuer Vertrag oder sogar eine europäische Verfassung müssen her. Warum aus unserer Sicht der Vertrag von Lissabon abzulehnen ist, möchte ich hier an zwei wichtigen Punkten beschreiben.

‹‹Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits− und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits− und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungs-sektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.››

Dazu eine Anmerkung zum "Tschad−Einsatz". Der Tschad ist seit 1910 Mitglied der heutigen CFA−Franc−Zone, ein Nachfolgebündnis der ehemaligen Französischen−Zentralafrikanischen Kolonialstaaten. Im Tschad, ein an sich an Rohstoffen armes Land, fördert seit 2003 Erdöl und es besteht hier zweifelsohne kein humanitärer Militäreinsatz als vielmehr das wahren Französischer und auch Europäischer Interessen mit Österreichischer Beteiligung. Wir sollten uns davor hüten zum Spielball internationaler Interessenskonflikte zu werden. Die Neutralität ist jene Grundlage die unserer Wirtschaft ein solides Fundament beschert und Sicherheit für unsere Zukunft verspricht.

Europarecht steht über dem Nationalen Recht, und wird durch das Europäische Gericht entschieden. Nichts neues, denn was den Wirtschaftsraum betrifft basieren schon heute in etwa 90% der beschlossenen Gesetze im österreichischen Parlament auf den europäischen Verordnungen und Richtlinien. Zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist unter anderem für uns von Interesse:

Unter Vereinfachte Änderungsverfahren steht geschrieben:
‹‹(6) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die internen Politikbereiche der Union vorlegen.››

Der dritte Teil beschäftigt sich mit der internen Politik und Maßnahmen der Union, und umfasst für uns so wichtige Punkte wie den Binnenmarkt, Verkehr, Umwelt, Energie, Tourismus usw.. Alle Entscheidungen die hier getroffen werden beruhen auf dem Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat.

‹‹(7) In Fällen, in denen der Rat nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Titels V dieses Vertrags in einem Bereich oder in einem bestimmten Fall einstimmig beschließt, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat in diesem Bereich oder in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.››

Qualitative Mehrheit bedeutet, das Österreich über 10 Stimmen von 345 möglichen verfügt, und diese Anzahl variieren pro Mitgliedsland. Jedem dürfte damit klar sein, das in Zukunft österreichische Interessen bei einem möglichen Streitfall nur mehr bescheidene Aussichten auf Erfolg haben.

Das Einschwenken der SPÖ bezüglich einer möglichen Volksabstimmung hinsichtlich eines neuen EU−Reformvertrages ist reine Augenauswischerei. Im Zusammenhang mit den massiven globalen Finanzproblemen, die auch von Irland ausgehen, soweit es den Europäischen Kontinent betrifft, hat der Europaminister von Irland schon angekündigt, ein zweites Referendum so bald als möglich stattfinden zulassen.

Jetzt wo Irland von der Europäischen Union großzügige finanzielle Unterstützungen braucht, wird man sich die Zustimmung der Iren sichern können. Wie uns eigentlich die Geschichte gelehrt haben sollte, dass ein Vielvölkerstaat nicht auf Dauer von Bestand ist und Europa mit einer eigenen Verfassung oder dem Lissabonvertrag, hierfür politisch die Grundlage darstellt, bedeutet dies die Aufgabe und den Verlust von nationalen Souveränitäten für ein Europäisches Gemeinwohl.

Immer neue und noch aufwendiger formulierte Vertragskonstitutionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa nicht mit einer Sprache spricht. England, Italien, Spanien und Polen für den Krieg im Irak, Deutschland und Frankreich dagegen. So mühsam hat man versucht über Jahrzehnte das Friedenswerk Europa, in Zeiten des kalten Krieges, dem Zerfall der Sowjetunion, erster Irakkrieg und den Unabhängigkeitskämpfen im ehemaligen Jugoslawien aufzubauen und zu stabilisieren. Der Angriffskrieg gegen den Irak mit europäischer Beteiligung und auch der militärische Einsatz Deutschlands im Afghanistan bedeutet de facto das Scheitern der europäischen Außen− und Friedenspolitik. Diese Auslandseinsätze werden innerhalb Europas ihre Spuren hinterlassen, davon zeugen die Anschläge von Madrid und London.

Gerade in Hinblick auf die schleichende Islamisierung unter den muslimischen und türkischen Zuwanderern in ganz Europa wird der Krieg, den wir im Ausland begonnen haben, in unsere Städte kommen. Diese möglichen Unruhen, werden in den Immigrantenvierteln der Großstädte stattfinden. Man wird sie anfangs wie in Frankreich niederschlagen und es wird die Zeit vergehen, in denen die Probleme des Bildungsmisstandes, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit oberflächlich thematisiert werden. Konkretes wird sich nicht ändern da es am Geld scheitern wird. Für alles geben wir Unsummen aus, aber der soziale Friede in unseren Ländern ist uns nicht wichtig. Hoher Bildungsstandart ist die Voraussetzung einer jeden funktionierenden Gesellschaft.

Zum Bildungssystem ist anzumerken, dass Kindergarten, Schule und Universitäten nichts kosten dürfen.
Kindergartenplätze müssen für alle vorhanden sein. Dies entlastet nicht nur die Mütter und Familien, auch der sprachliche Umgang und das soziale Miteinander wird gefördert.
An den Schulen muss man verstärkt zum Leistungsprinzip zurückkehren. Jegliche alternative Schulform ist bis heute gescheitert. Es mag ja sein, dass für einige dies die richtige Schulform war und ist, aber dies gilt nun mal nicht für die Mehrheit. Weiters ist der chronische Lehrermangel zu unterbinden und folglich werden kleinere Klassen benötigt. Es muss ein umfangreicheres Sportprogramm an den Schulen geben, um den Jugendlichen eine Möglichkeit zu bieten ihre Aggressionen abzubauen. Auch sind individuelle Förderprogramme außerhalb der offiziellen Schulstunden vermehrt anzubieten und es müssen wieder verstärkt geförderte Sprach− und Kulturreisen unternommen werden.

Keine Studiengebühren. Das Leben an sich ist heute schon so teuer geworden, dass der Großteil der Studierenden nebenher arbeiten muss, weil er sonst das Ausbildungsangebot gar nicht wahrnehmen kann. Mit oder ohne Studiengebühren, die Qualität an den Hochschulen hat sich für mich persönlich nicht verbessert. Es wird ausschließlich nur mehr Grundlagen gelehrt, das kostet weniger und ergibt auch Absolventen in statistisch kürzern Studienzeiten. Das alles kostet viel Geld, doch bedeuten unsere Kinder auch unsere Zukunft.

Zur Jugendarbeitslosigkeit ist zu sagen, dass es auch hier zu einem Versagen der Schulen gekommen ist. Es gibt dutzende Organisationen, die sich mit Arbeitsmarkt− und Perspektivforschung auseinandersetzen. Diese muss man zu Informationsveranstaltungen an den Schulen schon in der Unterstufe einladen, um die Jugendlichen über deren zukünftige Arbeitsmöglichkeiten und Chancen aufzuklären. Dies gilt genauso für Studienanfänger. Wir leben Gott sei Dank in einem Land, wo man sich frei entscheiden kann, was man später mal machen oder werden will.

All dies ist auch eine Frage der nationalen Solidarität. In einer vernetzten Welt, in der der Einzelne immer mehr in den Mittelpunkt des Geschehens rücken sollte, erleben wir in den letzten Jahren genau das Gegenteil. Der internationale Sozialismus ist wieder ganz groß in Mode. Verstaatlichen, Streiken und neue Schulden machen sind keine Antworten. Das der wirtschaftliche Fortschritt in Asien weitergehen wird steht außer Zweifel, dies bedeutet eine weitere Verknappung der Ressourcen. Amerika führt Krieg im nahen Osten, China kommt mit der gut gefüllten Brieftasche und kauft halb Afrika auf und Europa hat Russland.

Wir müssen unseren Realitätssinn schärfen und uns auf unsere Stärken besinnen. Nur zusammen werden wir die Herausforderungen von morgen meistern können. Der Staat darf sich nicht vor seiner Verantwortung drücken. Wir benötigen eine Politik, die den Kriminellen ganz klar ihre Grenzen aufzeigt, Null Toleranz gegenüber jenen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Mehr Exekutive auf unseren Straßen, mehr Richter und Personal im Justizbereich. Es kann ja wohl nicht angehen, dass illegale Einwanderer so lange auf ihre Bescheide warten müssen, bis man sie aus formalen Gründen nicht mehr abschieben kann. Kapitalverbrechen werden härter bestraft als Kindesmissbrauch.

In der Arbeitswelt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir für weniger Geld länger arbeiten müssen. In einer globalisierten Welt entscheidet noch immer der Konsument, welches Produkt er kauft, und diese Entscheidung fällt in vielen Bereichen unserer Wegwerfgesellschaft auf das günstigste. Der Konkurrenzkampf auf den internationalen Märkten ist enorm und unsere Politiker verhindern mit ihrem Hinauszögern von unangenehmen Entscheidungen die Konkurrenzfähigkeit vieler einheimischer Unternehmen, man sehe sich nur mal die ÖIAG an.

Nationale Solidarität und nationales Selbstbewusstsein ist so gefragt, wie schon seit langem nicht mehr.
Wir sind es leid, dass nationaler Stolz etwas Unangenehmes sein soll.

Abschließend möchte ich Gerd Bacher zitieren, der in seinem Nachruf anlässlich der Trauerfeier für Helmut Zilk im Wiener Rathaus gesagt hat:
"Das die Gutmenschen im Sinne der Political correctness die wahren Hasser sind.",

ich stimme ihm zu!
Heil Silesia!